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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,22598
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16 B ER (https://dejure.org/2016,22598)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2016 - L 7 AS 934/16 B ER (https://dejure.org/2016,22598)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - L 7 AS 934/16 B ER (https://dejure.org/2016,22598)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; Verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; Verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 1 ; SGB XII § 23
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16
    Das BSG hat mit Urteilen vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 B ER), vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R), vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R), vom 17.02.2016 (B 4 AS 24/14 R) sowie vom 17.03.2016 (B 4 AS 32/15 R) entschieden, dass sowohl für Arbeitsuchende, als auch für Personen, die in Ermangelung von Erfolgsaussichten bei der Arbeitsuche nicht über eine Freizügigkeitsberechtigung verfügen, zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind, wenn - wie bei den Antragstellern - ein verfestigter Aufenthalt (über sechs Monate) vorliegt.
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16
    Vorläufig bewilligte Leistungen sind daher als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R mwN) und die daher unabhängig von der Ablehnung endgültig zustehender Leistungen erbracht werden können.
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16
    Unterliegen die Antragsteller dem Leistungsausschluss nicht, weil sie über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügen (hierzu BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R), ist der Antragsgegner für die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig.
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